Allgemeine Geschäftsbedingungenvon Ralf Wingerath VIDEOMARKETING für Schaufensterbummel.online
April 2023
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‍01. Geltungsbereich
‍Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über im Zusammenhang mit der Schaltung von Schaufenstern auf dem Portal / Webseite Schaufensterbummel.online.

‍02. Ausschließliche Geltung der AGB
‍Im Rahmen dieser Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen haben.

‍03. Gegenstand des Vertrages – unsere Leistung
‍1. Der Schaufenstereintrag des Kunden wird in dem vertraglich vereinbarten Umfang erstellt und auf Schaufensterbummel.online freigeschaltet. Nach Freischaltung halten wir die mit dem Firmen­eintrag verbundenen Inhalte und Dateien auf einem Server bereit, damit der Firmen­eintrag über das vereinbarte Portal oder ein gleichwertiges im Internet während der vereinbarten Laufzeit des Vertrages abgerufen werden kann.

2. Der Umfang der von uns geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem Bestellschein. Einzelheiten zu den von uns angebotenen Produkten ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Alle Leistungsbeschreibungen werden dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt, können aber auch auf unserer Webseite unter www.schaufensterbummel.online eingesehen und heruntergeladen werden.

3. Werden neben dem Firmen­eintrag weitere Leistungen beauftragt bzw. Produkte bestellt, so gelten hierfür ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die jeweiligen Leistungen/Produkte von Ralf Wingerath VIDEOMARKETING.

‍04. Zustandekommen des Vertrages
‍1. Mit dem Bestellschein unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu den im Bestellschein genannten Konditionen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden außerhalb des Bestellscheins und der dort in Bezug genommenen AGB sind nicht Gegenstand des Angebots.

2. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Kunden oder durch eine für den Kunden vertretungs­berechtigte Person zustande.

3. Unsere Vertriebsmitarbeiter vor Ort sind als Empfangsvertreter bevollmächtigt, den unterzeichneten Bestellschein für uns entgegenzunehmen.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages nach Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftform­erfordernisses.05. Laufzeit1. Der Vertrag wird über die im Bestellformular zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit von 1 Jahr fest abgeschlossen. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Die Laufzeit beginnt mit dem im Bestellschein angegebenen Datum (Online­start). Ist kein Laufzeitbeginn vereinbart, so beginnt die Laufzeit im übernächsten Monat nach Abgabe der Bestellung zum Monatsersten (Beispiel: Bestellung 14.1., Laufzeitbeginn: 1.3.).2. Der Vertrag verlängert sich nach Ende der Mindestlaufzeit um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder in Textform (E-Mail) gekündigt worden ist.3. Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung länger als einen Monat in Verzug ist und die Zahlung des geschuldeten Betrages trotz Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachholt. Kündigen wir den Vertrag aus wichtigem Grund, so können wir die offene Jahresgebühr sowie 70 % der nach dem Vertrag vom Ende des laufenden Vertragsjahres bis zum Ende der Mindestlaufzeit noch zu zahlenden Netto­vergütung als Schadensersatz verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Kündigung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

‍06. Abrechnung und Zahlung
‍1. Alle angegebenen Preise sind netto ohne Ausweisung der MSt. da Ralf Wingerath VIDEOMARKETING nach Paragraph 19 UstG als Kleinunternehmer agiert.

2. Die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr wird erstmals zum Online­start und sodann jeweils zum Beginn eines Vertragsjahres im Voraus fällig.

3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, so sind wir berechtigt, seinen Firmen­eintrag ohne nochmalige Androhung oder Mahnung zu sperren, bis er die überfällige Zahlung ausgeglichen hat. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wie insbesondere auf Verzugszinsen oder weitergehenden Schadensersatz bleibt, wie auch die Kündigung aus wichtigem Grund, vorbehalten.

4. Wertsicherunga) Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarte Jahres­gebühr zu erhöhen oder zu reduzieren für den Fall, dass der vom Statistischen Bundesamt monatlich fest­gestellte Verbraucher­preis­index für Deutschland (oder ein an dessen Stelle tretender Index) sich gegenüber dem Stand bei Vertrags­schluss um 3,00 % oder mehr verändert (Änderungs­tatbestand). Bei Eintritt des Änderungs­tatbestandes können wir die vereinbarte Jahres­gebühr entsprechend der prozentualen Veränderung des Verbraucher­preis­indexes seit dem Monat des Vertrags­schlusses anpassen. Eine Anpassung der Jahres­gebühr erfolgt mit Wirkung für das nach Eintritt des Änderungs­tat­bestandes folgende Vertrags­jahr. Passen wir die Jahres­gebühr nach diesem Absatz 4 an, dann erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung für das folgende Vertrags­jahr mit einer Berechnung der angepassten Jahres­gebühr. Einer darüber hinaus gehenden gesonderten Aufforderung durch uns bedarf es für die Anpassung nicht.b) Weitere Anpassungen der Jahres­gebühr erfolgen zu den gleichen Voraus­setzungen, Ausgangs­basis ist jeweils der Index zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.

5. Preisänderung Ungeachtet der Veränderung des Verbraucher­preis­index sind wir berechtigt, nach Ende der Mindest­lauf­zeit und sodann jährlich die Jahres­gebühr um 2,5 % zu erhöhen.
6. Wir versenden unsere Rechnungen per E-Mail an die vom Kunden im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde kann der Zusendung per E-Mail jederzeit widersprechen oder uns eine andere E-Mail-Adresse für den Empfang mitteilen.

‍07. Stornierungs­kosten
‍Kündigt der Kunde den Vertrag vor Beginn der Mindestlaufzeit und Freischaltung des Firmen­eintrags nach § 648 Satz 1 BGB, so können wir 30 % der nach dem Vertrag insgesamt geschuldeten Netto­vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass wir uns durch die vorzeitige Vertragsbeendigung höhere Aufwendungen erspart haben. Nach Freischaltung des Firmen­eintrags gilt Abschnitt 5 Absatz 1 Sätze 1 bis 3.

‍08. Aufrechnung
‍Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurück­behaltungs­recht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus derselben Bestellung zu.

‍09. Gewährleistung
‍1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas Anderes geregelt ist.

2. Der Kunde wird seinen Schaufenstereintrag­ innerhalb von 5 Tagen ab Mitteilung der Freischaltung auf etwaige Fehler hin überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Firmen­eintrag in der bestehenden Form als abgenommen. Danach ist der Kunde mit Ansprüchen wegen offensichtlicher, bei Freischaltung bereits vorhandener Fehler ausgeschlossen.

3. Wir bemühen uns, die größtmögliche Abrufbarkeit der auf den Servern gespeicherten Daten sicherzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir aber aus technischen Gründen nicht gewährleisten. Sind unsere Firmen-Webseite oder einzelne Einträge kurzzeitig nicht verfügbar, so begründet dies keine Ansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Falle von Leitungsstörungen sowie während regelmäßig durchzuführender Wartungs­arbeiten.

4. Wir behalten uns vor, unsere Webseite(n) oder Teile hiervon jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Firmen­eintrag des Kunden nicht betroffen ist.

‍10. Haftung
‍1. Wir haften für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit) stets gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Für Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung vertrags­wesentlicher Pflichten (Kardinal­pflichten). Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungs­gehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten uns zugerechnet werden kann.

3. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung bei Abgabe einer Beschaffen­heits­garantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

‍11. Mitwirkungs­pflichten und Haftung des Kunden
‍1. Soweit für die Herstellung des Schaufenstereintrags eine Mitwirkung des Kunden erforderlich ist (z.B. Bereitstellung von Daten und Fotos, Freigabe von Drehtexten, Ermöglichung des Drehs vor Ort), hat der Kunde die Mitwirkungshandlung rechtzeitig vorzunehmen. Wirkt er schuldhaft nicht mit, so wird ab Online­start lediglich ein einfacher Scahufenster­eintrag (Firma, Anschrift, Telefonnummer) geschaltet, bis der Kunde seine Mitwirkungshandlung nachgeholt hat. Zur Zahlung der vereinbarten Jahresgebühr bleibt der Kunde auch in diesem Fall verpflichtet.

2. Der Kunde versichert, zur Bereitstellung des Materials (insbesondere von Logos und Fotos) uneingeschränkt berechtigt zu sein und dass an dem Material keine Rechte Dritter bestehen, die einer Verwendung des Materials im Rahmen des Firmen­eintrages entgegenstehen. Er stellt insbesondere sicher, dass bei Erstellung von Videos oder Bilder durch uns oder bei der Bereitstellung von Fotos die Einwilligung aller Mitwirkenden bzw. abgebildeten Personen zur beabsichtigten Nutzung des Video/Fotos im Rahmen des Schaufenster­eintrages vorliegt. Wir haften nicht, wenn ein Video/Foto wegen Widerrufs der Einwilligung durch einen Betroffenen aus dem Firmen­eintrag entfernt werden muss.

3. Verstößt die vertragsgemäße Verwendung des Materials gegen geltendes Recht oder werden hierdurch Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte eines Dritten verletzt, so sind wir berechtigt, den Firmen­eintrag abzuschalten, bis die Rechtslage geklärt ist. Soweit dies möglich ist, werden wir vor Abschaltung mit dem Kunden Rücksprache halten. Beziehen sich die Ansprüche nur auf Teile des Firmen­eintrags (z.B. Fotos), so wird der Firmen­eintrag ohne diese Teile geschaltet. Der Kunde wird uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

4. Der Kunde wird seinen Schaufenster­eintrag regelmäßig auf Aktualität prüfen und uns etwaige Änderungen mitteilen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, den Inhalt und die Aktualität des vom Kunden übergebenen Materials und von ihm bereitgestellter Daten übernehmen wir keine Haftung.

‍12. Rechte
‍1. Wenn und soweit wir es übernehmen, Material zu erstellen oder zu überarbeiten, verbleiben hierdurch entstehende Rechte bei uns. Dem Auftraggeber wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches es ihm gestattet, das betreffende Material im Rahmen seines Schaufenstereintrages zu nutzen.

2. Für die Dauer des Vertrages gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer, Material des Auftraggebers zum Zwecke der Werbung, Produktdemonstration oder Suchmaschinenoptimierung zu verwenden (z.B. Kontaktdaten, Fotos und Videovorschauen des Firmen­eintrags).

‍13. Datenschutz
‍Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Vertragsabwicklung verwendet. Sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Kunden beendet ist, werden die gespeicherten personenbezogenen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Eine weitergehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden statt, die ggf. gesondert eingeholt wird. Es gilt im Weiteren unsere Datenschutzerklärung.

‍14. Schluss­bestimmungen
‍1. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Pforzheim, wenn der Kunde Kaufmann ist. Uns bleibt es darüber hinaus vorbehalten, Ansprüche gegenüber dem Kunden auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht geltend zu machen.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.